Im Rahmen ihres 3. Entlastungspaketes hat die Bundesregierung am 4. September 2022 zum 1. Dezember 2022 eine Energiepreispauschale unter anderem für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300,00 € beschlossen. Ausgezahlt wird die Pauschale durch die Deutsche Rentenversicherung.

Von Rentnerinnen und Rentnern berufsständischer Versorgungswerke ist in dem Beschluss nicht ausdrücklich die Rede. Auf seiner Internetseite erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun, dass Rentnerinnen und Rentner berufsständischer Versorgungswerke im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt seien. Da die berufsständischen Versorgungseinrichtungen auf Landesrecht beruhten sei es eine Frage, die auf Landesebene beantwortet werden müsse, ob Rentnerinnen und Rentner dieser Versorgungswerke eine Energiepreispauschale erhielten.

Die Alterssicherung der freien Berufe liegt zwar in der Kompetenz der Länder, jedoch handelt es sich bei der Energiepreispauschale um eine allgemeine, pauschale Staatshilfe zur Tragung der stark erhöhten Energiekosten und nicht um eine Maßnahme der Alterssicherung.
Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) als Spitzenverband der berufsständischen Versorgungswerke in Deutschland hat bereits Kontakt mit Politik und Ministerien aufgenommen, und auf die Gleichheitsproblematik gemäß Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz hingewiesen.

Wir stehen in Kontakt mit dem Land Niedersachsen zu diesem Thema.